Am 1. Mai 2026 unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivorder, die vorsieht, die Vermögenswerte aller Personen und Unternehmen in den USA vollständig einzufrieren, die in Kuba in den Sektoren Energie, Verteidigung, Bergbau und Finanzdienstleistungen tätig sind oder mit der kubanischen Regierung Geschäfte machen. Anderorts ist das alltägliche Gepolter ebenfalls nicht zu überhören. Donald Trump scheint fest entschlossen, Kuba im Interesse des US-Imperialismus endgültig zu einem weiteren gesichtslosen Anhängsel des eigenen Wirtschaftsblocks zu machen. Zuletzt machte er Schlagzeilen mit den Worten: „Wir werden Kuba fast unverzüglich übernehmen.“ Laut eigener Aussage brauche er nur, nachdem er mit dem Iran fertig sei, den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln unmittelbar an die kubanische Küste zu fahren. Angeblich würden ihm die Kubaner dafür danken und sofort kapitulieren. Die bisherigen Angriffe treffen Kubas Bevölkerung jedoch bereits hart.

Das zentrale Mittel der bisherigen Angriffe ist das Embargo. Die US-Regierung blockiert ausländische Öllieferungen nach Kuba und ahndet Verstöße mit drastischen Strafzöllen. Die einst wichtigsten Lieferanten – Mexiko und Venezuela – haben daraufhin ihre Lieferungen eingestellt.

Anfang Mai eskalierte Washington weiter: Mit der bereits erwähnten Exekutivorder vom 1. Mai zielt Trump darauf, Kubas Zugang zu internationalen Finanz- und Handelsnetzwerken vollends zu kappen. Prompt traf es die kubanische Militärholding GAESA und den kanadischen Bergbaukonzern Sherritt.

Sherritt, der größte ausländische Einzelinvestor auf der Insel, reagierte mit dem Rückzug aus dem Joint Venture Moa Nickel. Drei Viertel der kubanischen Nickelproduktion gingen auf diesen Investor zurück. Damit erdrosselt das Embargo einen der wichtigsten Industriesektoren. Gemeinsam mit dem Tourismus und dem medizinischen Export, die ebenfalls massiv unter den Sanktionen leiden, wird Kuba so systematisch destabilisiert.

Parallel dazu erlaubt Washington seit Februar US-Unternehmen, Treibstoff an private kubanische Firmen zu liefern – allerdings nur, solange diese keine Verbindung zum Staat, zum Militär oder zu staatlichen Institutionen haben. Gleichzeitig lockerte die kubanische Regierung ihr Importmonopol und genehmigte kleinen und mittleren Unternehmen die Treibstoffeinfuhr für den Eigenbedarf. Der gewünschte Effekt dieser Reformen – eine Stabilisierung der Versorgung – blieb jedoch aus. Die einseitige Öffnung gegenüber privaten Akteuren bei gleichzeitiger Strangulierung des staatlichen Sektors verschärft vielmehr innere Widersprüche.

Zunehmend wird der ökonomische Druck in offenen politischen Druck umgemünzt. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste überraschend nach Havanna und bot öffentlich 100 Millionen US-Dollar „Hilfe“ an – unter der Voraussetzung eines „System-Changes“. Die Strategie ist durchsichtig: Zwietracht säen, gegen das bestehende System agitieren und sich gleichzeitig als rettende Hand inszenieren.

Der politische Druck zeigt sich ebenso in der Anklage des 94-jährigen ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. Ihm wird vorgeworfen, in den Abschuss von Flugzeugen der anti-kubanischen Organisation „Brothers to the Rescue“ durch die kubanische Luftwaffe im Februar 1996 verwickelt gewesen zu sein. Zusätzlich hat Trump den „nationalen Notstand“ ausgerufen, da von Kuba angeblich eine Bedrohung ausgehe – es kooperiere mit „bösartigen Akteuren“ wie dem Iran, Russland, China und angeblich auch Hamas und Hisbollah. So bereitet die US-Regierung ideologisch wie materiell den Boden für einen Regimewechsel.

Doch einen Schritt zurück: Die Entwicklungen dieser Zeit, sei es in Venezuela, Iran oder nun den kontinuierlich zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Drohungen gegen Kuba – sie folgen alle dem Rahmen der sich verschärfenden Staatenkonkurrenz der USA mit China als aufsteigende Weltmacht.

Längst hat China die USA in der globalen Produktion überflügelt: Mit einem Anteil von 27 Prozent an der weltweiten Industriegüterproduktion liegt es zehn Prozentpunkte vor den Vereinigten Staaten und ist dabei z.B. seit über 20 Jahren mit allein 50–55 Prozent Anteil an Rohstahl der größte Stahlproduzent. Um sich den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern, errichtete die KPCh mit chinesischem Kapital Lieferketten von Lateinamerika über Afrika bis in den Nahen Osten und investierte massiv in die Rohstoffindustrien dieser Regionen. Dank verschiedener Abkommen mit über 150 Ländern ist China heute der größte bilaterale Kreditgeber …