Dossier

„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“

Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023

und mehr daraus sowie dazu:

Gewaltsamer Übergriff durch 5 männliche Vollzugsbeamte im Gefängnis in Budapest: Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt

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Ein fünfköpfiges Kommando soll Maja T. gewaltsam ausgezogen haben, da »Frauenkleidung« im Männerknast verboten sei. Weitere Konsequenzen drohen.

Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten. Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen. (…)

Die Beamten hätten laut dem Solidaritätskomitee auch gewaltsam versucht, das Tragen des Kleids zu unterbinden. T. sei unter Schmerzgriffen in ein ärztliches Behandlungszimmer gebracht und zwangsweise entkleidet worden. Das Kleid sei weggenommen und durch ein Polo-Shirt ersetzt worden. Sämtliche als »Frauenkleidung« gelesene Stücke seien aus der Zelle entfernt und eingelagert worden. Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben. Das Solidaritätskomitee und Vater Jarosch weisen diese Darstellung zurück. (…)

Jarosch verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das dem Berliner Kammergericht vorgehalten hatte, sich bei der als rechtswidrig beurteilten Auslieferungsentscheidung vor zwei Jahren auf pauschale Zusicherungen Ungarns zur Behandlung von LGBTIQ+-Personen in Haft verlassen zu haben. Die bloße Erklärung, man werde sich an die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Europarats und die Nelson-Mandela-Regeln halten, reiche nicht aus, so das Gericht. (…)

»Jeder Mensch soll das Recht haben, seine Geschlechtsidentität auszuleben«, fordert Wolfram Jarosch. Sollte sich zudem bestätigen, dass Maja T. anlässlich der Misshandlungen der Kontakt zu ihrem ungarischen Anwalt verwehrt worden ist, sei das ein weiterer Skandal. Sowohl die ungarische als auch die deutsche Regierung müssten zu den Haftbedingungen in Budapest eingreifen, so Jarosch

…“

Artikel von Matthias Monroy vom 12.08.2026 in ND online

Broschüre »Majas Hungerstreik 2025«

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Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja, das sich schon zur Vorbereitung des Hungerstreiks gegründet hatte, hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet. Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt

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Meldung vom 4. Juni 2026

des Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik zur

Broschüre »Majas Hungerstreik 2025«

Lage von Maja T. nach der Wahlniederlage …